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Unser Burgenland ist anders

Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden.
Unser Burgenland nimmt Verfolgte auf und bietet ihnen Schutz.
Unser Burgenland liebt die Vielfalt der Menschen.

Unser Burgenland durchschaut populistische Angstmacherei.
Unser Burgenland lässt sich nicht für Wahlkämpfe missbrauchen.
Unser Burgenland nimmt Demokratie ernst. Sehr ernst.

Daher rufen wir auf, bei der Volksbefragung am 21.3.2010 ungültig zu stimmen und dies am Wahlzettel deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Text: Michel Reimon


Eberau: Plattform setzt Zeichen für Toleranz

“Unser Burgenland ist anders” heißt eine neue überparteilichen Plattform, die gegen die Art der Diskussion rund um das Thema Eberau auftritt. Ihre Vertreter rufen dazu auf, am 21. März bei der Volksbefragung ungültig zu stimmen.

“So nicht”
Die Plattform “Unser Burgenland ist anders” ist heute in Oberwart präsentiert worden. Sie hat derzeit 122 Unterstützer – gegründet wurde sie von einer kleinen Gruppe rund um den Künstler Peter Wagner.
Die Vertreter der Plattform üben heftige Kritik an der bisherigen Vorgangsweise von Bundes- und Landespolitik in der Causa Eberau. “Diese Plattform ist entstanden, um zu sagen: so nicht – weder von Seiten der Innenministerin noch von Seiten der offiziösen Landespolitik, die sich in einer Art Wettgeifern um die populistische Parole gefällt”, sagt Peter Wagner.

Zehn Gründungsmitglieder
Gegründet wurde “Unser Burgenland ist anders” von insgesamt zehn Personen aus den verschiedensten Lebensbereichen. Sie versteht sich als überparteilich. Der Spitzenkandidat der Grünen bei den Landtagswahlen, Michel Reimon, gehört zu den Gründungsmitgliedern – allerdings als Privatperson, heißt es.

Keine Angst vor Fremden
Die Plattform stehe in jedem Fall für ein anderes Burgenland, erklärt Wagner: “Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden.”
Eine erste konkrete Forderung: Die Burgenländer sollen bei der Volksbefragung am 21. März eine ungültige Stimme abgeben, sagt Gustav Krammer von Pax Christi.

Im Internet
Derzeit existiert die Plattform “Wir Burgenländer sind anders” vor allem im Internet. Konkrete Pläne für gemeinsame Veranstaltungen gibt es derzeit noch nicht.
ORF.at _ 25.2.2010

Plattform kritisiert “Wettgeifern” um Asylthema

“Unser Burgenland ist anders” – unter diesem Motto hat sich in Oberwart am Donnerstag eine Plattform präsentiert, die der Art, wie die laufende Asyl-Diskussion im Burgenland geführt wird, kritisch gegenübersteht. Zu den Proponenten gehören Künstler und Vertreter von NGOs ebenso wie wie Angehörige kirchlicher Gruppierungen und Privatpersonen.

Für die am 21. März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum ruft die Plattform auf, ungültig zu stimmen und dies auch am Stimmzettel zum Ausdruck zu bringen.

“So nicht!” “Diese Plattform ist entstanden, um zu sagen: So nicht! Weder vonseiten der Innenministerin noch vonseiten der offiziösen Landespolitik, die sich in einer Art Wettgeifern um populistische Parole gefällt”, erklärte der Autor und Regisseur Peter Wagner, einer der Initiatoren der Gruppierung.

“Unser Burgenland hat keine Angst vor Fremden” In einem Text auf der Internet-Homepage (siehe Infobox) heißt es dazu unter anderem: “Unser Burgenland ist anders. Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden. (…) Unser Burgenland durchschaut populistische Angstmacherei.” Der Text solle den Wunsch vieler Personen ausdrücken “nach einem Burgenland, das sich in der Debatte mäßigt und das einbringt, was man Vernunft und eine Abkehr von der Angstmacherei nennt”, so Wagner.

“Diese Botschaft, die in den letzten Monaten herübergekommen ist, heißt in Wirklichkeit: ‘Wir wollen euch Asylwerber nicht’”, meinte Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland. Das finde er in einer Situation, wo die Asylwerber immer weniger werden würden, fatal. Habe es 2002 in Österreich noch 40.000 Asylwerber gegeben, seien es mittlerweile 10.000. Gleichzeitig sei die Anerkennungsquote von 50 Prozent auf derzeit etwa zwölf bis 15 Prozent “heruntergerasselt”: “Die Situation wird immer schwieriger für Asylwerber.”

Plattform ortet “Tabubruch” In der Diskussion sei auch “ein Tabubruch passiert”, indem das Menschenrecht auf Asyl relativiert würde. Asylwerbern würde praktisch gesagt: “Ihr seid ein Sicherheitsrisiko”, so Klien. Seitens der Politik zu sagen: “Wir wollen ein Asyl mit Maß und Ziel”, sei, wenn es um Menschenrechte gehe, “einfach menschenverachtend”: Asyl als Menschenrecht könne nicht relativiert werden.

Als aus der “berechtigten Ablehnung eines konkreten Projektes” eine “unberechtigte Hetze gegen Menschen” geworden sei, hätten im Jänner viele Menschen gesagt, sie wollten etwas tun und ein Zeichen setzen, schilderte Michel Reimon von den Grünen einen der Beweggründe, die Gruppierung ins Leben zu rufen. Noch bevor man an die Öffentlichkeit gegangen sei, hätten sich bereits über 120 Menschen eingetragen. Mit der Plattform wolle man den Menschen eine Möglichkeit geben, sich selbst eine Stimme zu verschaffen, sagte Wagner.
krone.at_25.2.2010

NACH VOLKSBEFRAGUNG
“Es ist die Mitte ins Rutschen geraten”

Das klare Nein der Eberauer zum Asylzentrum muss genügen, sagt die neuformierte Plattform. Mit der zweiten Volksbefragung würde man “die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen”.

Die Plattform “Unser Burgenland ist anders” ruft auf, im Südburgenland ungültig zu stimmen

Oberwart / Felsõõr / Erba / Gornja Borta – Donnerstagvormittag im Restaurant Bank, gleich neben dem Rathaus von Oberwart – jener Stadt, in der drei Religionen zelebriert und vier Sprachen gesprochen werden. Im Extrazimmer präsentiert ein Personenkomitee rund um den Schriftsteller Peter Wagner die Plattform Unser Burgenland ist anders, die dokumentieren will, “dass es nicht nur dieses offizielle Burgenland gibt vom Landeshauptmann bis zur FPÖ” .

Die Plattform, die sich als streng überparteilich versteht, ruft dazu auf, bei der Volksbefragung am 21. März, welche die SPÖ in den drei südburgenländischen Bezirken durchführt, ungültig zu stimmen. Nach der klaren Abstimmung in Eberau sei sie obsolet, diene bloß der Stimmungsmache. 122 Personen – von Willi Resetarits bis zum evangelischen Superintendenten Manfred Koch – haben den Aufruf schon vor der donnerstägigen Präsentation unterschrieben.

Im Zuge der Debatte um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau habe sich “in der Zivilgesellschaft einiger Unmut aufgebaut” . Mit der Plattform Unser Burgenland ist anders wolle man, so Wagner, “zu mehr Vernunft aufrufen, zur Abkehr von der Angstmacherei” . Rainer Klien, Chef von SOS Mitmensch Burgenland, wird drastischer: “Es wurde hier ganz eindeutig eine Linie übertreten.” Bewusst wolle man sich hier einer politischen oder ideologischen Zuordnung entziehen. Es gehe da nämlich, so Klien, um zu Fundamentales: “Ums schlichtweg nicht relativierbare Menschenrecht” .

So sieht das auch Gustav Krammer von der katholischen Pax Christi: “Wir sind empört, wie Christdemokraten und Sozialdemokraten sich in der Auseinandersetzung um Eberau geäußert haben.” Eduard Posch, Dekanatsrat in Pinkafeld, ergänzt: “Wir fordern eine Deeskalation der Worte. Wenn die Wahl vorbei ist, bleibt ein stimmungsmäßiger Scherbenhaufen.” Mit dem Festhalten an der Volksbefragung am 21.März würden “die Menschen im Südburgenland in Geiselhaft genommen für den Wahlkampf mit einem Thema, das schändlich ist.”

Die Mitte der Gesellschaft sei ins Rutschen geraten, dafür sei die Eberau-Debatte ein dramatisches Zeichen. Michel Reimon, Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen, hat den Aufruf der Plattform “als Privatperson” unterschrieben. Als “sozialdemokratisch Sozialisierter” beschreibt er die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre: “Erstmals politisch engagiert habe ich mich 1991 beim Lichtermeer gegen das Ausländervolksbegehren der FPÖ. Und jetzt hat die SPÖ selber ihr Ausländervolksbegehren.”

Den Aufruf der Plattform Unser Burgenland ist anders kann man im Internet finden und unterschreiben. Wagner: “Nicht nur Burgenländer laden wir dazu ein.” (
Wolfgang Weisgram, DER STANDARD – Printausgabe, 26. Februar 2010

SPÖ IM EBERAU-FIEBER
Kleiner Mann – was nun?

Burgenlands Landeshauptmann hat sich für das kleinliche, wadlbeißerische Keifen entschieden

Hans Niessl hätte ein ganz Großer werden können. Dazu hätte er nur seinem bisherigen Ruf, ein staubtrockener Pragmatiker zu sein, gerecht werden müssen. Es hätte genügt, die nach der Eberau-Abstimmung sichtbar zerrupfte Innenministerin endgültig zu demütigen durch die Ankündigung, sich nunmehr mit den sieben vernunftgeleiteten Landeshauptmannkollegen zusammenzusetzen, um in der Asylsache mit kühlem Kopf endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Der burgenländische Landeshauptmann hat sich anders entschieden: für das kleinliche, wadlbeißerische Keifen. Die Plattform “Unser Burgenland ist anders” warnt zu Recht vor weitreichendem Kollateralschaden durch weitere Volksbefragungen und Unterschriftensammlungen im Umfeld des Landtagswahlkampfs. Für die gesamte SPÖ, deren Parteihymne ja immer noch inbrünstig den Kampf ums Menschenrecht beschwört, ist es zutiefst beschämend, dass ein solcher Ordnungs- und Warnruf nicht schon längst aus ihrer eigenen Mitte ertönt ist.

Man braucht nicht unbedingt den alten Goethe gelesen zu haben. Aber schaden kann es nicht, sich die Fährnisse des schamlosen Populismus zu vergegenwärtigen. “Welch entsetzliches Gewässer”, jammert der Zauberlehrling, “Herr und Meister, hör mich rufen!” Spätestens dann wird wohl selbst Werner Faymann den Hans Niessl mit Hans Fallada fragen müssen: “Kleiner Mann – was nun?”
Wolfgang Weisgram, DER STANDARD – Printausgabe, 26. Februar 2010


“Volksbefragung wird missbraucht”

Eine Plattform gegen Populismus und für das Menschenrecht auf Asyl. Appell: Ungültig stimmen bei der Volksbefragung.

“Wie hat sich dieses Land entwickelt?”, fragt sich Grünen-Sprecher Michel Reimon, der die Bürgerplattform “Unser Burgenland ist anders” unterstützt. Sie wurde gegründet, um jenen Menschen eine Stimme zu geben, die die “zunehmend populistische Wortwahl im burgenländischen Wahlkampf” satt hätten. Humanistische Standards würden schleichend geopfert, deshalb gründete der Künstler Peter Wagner die überparteiliche Plattform.

“Das Projekt Eberau ist tot, jetzt wird nur mehr Politik gemacht”, sagt Reimon. Mit ihm stoßen rund 120 Mitglieder ins Horn, für Menschenrechte und gegen Populismus. Darunter sind auch Rainer Klien von SOS-Mitmensch, Eduard Posch, Dekanatsvikar in Pinkafeld und Gustav Krammer von Pax Christi. Es sollen noch mehr werden.

Die Plattform fordert, bei der Volksbefragung am 21. März, ob es im Südburgenland ein Asylzentrum geben soll, ungültig zu stimmen. “Diese Befragung wird missbraucht, sie ist kein Ruhmesblatt für unser Land”, erklärt Eduard Posch.

Die Plattform will eine Alternative anbieten. “Es gibt nicht nur dieses offizielle Burgenland. Vom Bürgermeister über Schuldirektoren und Pfarrer setzen sich viele für die Asylwerber ein”, weiß Rainer Klien, der täglich mit betroffenen Menschen arbeitet. Die Politik nehme sie nicht ernst.

Asyl ist Menschenrecht. “In den vergangenen Monaten ist nur herübergekommen: ,Wir wollen die Asylanten nicht’”, sagt Klien. Flucht sei kein Verbrechen. “Wenn ein Politiker sagt, es sind nicht alle kriminell, ist es eine Frechheit.” Für jeden Verbrecher gilt die Unschuldsvermutung, “bei Asylwerbern nicht”. Es sei ein Tabubruch, ein Menschenrecht zu relativieren.
Wenn aus der berechtigten Ablehnung für ein Projekt eine “Hetze gegen Menschen wird”, könne nicht länger zugeschaut werden.

“Vor 20 Jahren protestierte ich gegen ein Ausländergesetz der FPÖ, gemeinsam mit der SPÖ”, sagt Reimon. “Heute kommt so etwas von der moderaten politischen Mitte und niemand ist schockiert.” Auch nach der Volksbefragung will sich die Plattform mit dem Thema befassen.

Kurier, Printausgabe 26.2.2010, Roland Pittner


Mehr als 1.000 Unterschriften auf Plattform

Auf der überparteilichen Plattform “Unser Burgenland ist anders” haben bereits mehr als 1.000 Menschen unterschrieben. Die Plattform tritt gegen die Art der Diskussion rund um das Thema Eberau auf.

Burgenländer und “Freunde des Burgenlandes”
Am Montag wurde die Marke von 1.000 Unterzeichnenden auf der Plattform überschritten. Die Vertreter der Plattform rufen dazu auf, am 21. März bei der Volksbefragung ungültig zu stimmen.

Der weitaus überwiegende Teil der Unterzeichner seien Burgenländer, die im Burgenland selbst oder außerhalb des Burgenlandes, etwa in Wien wohnen, so Vertreter der Plattform, aber auch “Freunde des Burgenlandes” haben unterzeichnet.

Noch zwei Wochen wird gesammelt
“Damit sind unsere kühnsten Erwartungen bereits übertroffen”, sagte Peter Wagner von der Plattform. Wir werden noch zwei Wochen weiter sammeln, bis zur vom Landeshauptmann angeordneten Volksbefragung über Menschenrechte.”

Die Vertreter der Plattform lehnen die Vorgehensweise von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in Sachen Eberau ab. In der geplanten Volksbefragung sehen sie “die Kapitulation politischer Verantwortung sowie den Missbrauch eines demokratischen Instrumentes zum Zwecke der Emotionalisierung und Stimmenmaximierung. Hier sollen Einheimische und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden”.
ORF.at_9.3.2010

“Auch SPÖ spürt Widerstand gegen Befragung”

Mit 1175 Unterstützern ist die Plattform “Unser Burgenland ist anders” besser aufgestellt, als Initiator Peter Wagner anfangs dachte. Vor zwei Wochen haben sich Künstler, Vertreter von NGOs, Angehörige kirchlicher Organisationen und Privatpersonen erstmals kritisch zur laufenden Asyldebatte zu Wort gemeldet. Sowohl die Vorgangsweise der SPÖ als auch der Innenministerin im Fall Eberau werden abgelehnt. Deshalb rät die Plattform zur ungültigen Stimmabgabe bei der Volksbefragung am 21. März. “Auch die SPÖ spürt den Widerstand gegen die Befragung”, sagt Wagner.

Die Argumentation der Roten sei äußerst dürftig: “Die Sinnhaftigkeit wird zunehmend in Frage gestellt.” Die Volksbefragung sei nur ein Vehikel im Wahlkampf, und das macht die Plattform dem Landeshauptmann und der SPÖ zum Vorwurf. Das Menschenrecht auf Asyl werde relativiert.

“Asyl mit Maß und Ziel” lautet das Motto der SPÖ – was kommt als nächstes, fragt Wagner: “Meinungsfreiheit mit Maß und Ziel”? Bleibt die Plattform auch nach der Volksbefragung aktiv?” Wenn “Angst schüren mit Asyl” auch in die heiße Phase des Wahlkampfes getragen wird, plane die Plattform weitere Aktionen.
Roland Pittner, Kurier_13.3.2010

BEZIRKSBLÄTTER-Podiumsdiskussion: „Asyl-Erstaufnahmezentrum – Chance oder Fluch“?

Die Podiumsdiskussion „Asyl-Erstaufnahmezentrum – Chance oder Fluch“ zeigte die herrschenden Gegen sätze rund um das Thema „Asyl“ deutlich auf.

Mit knapp 200 Teilnehmern war die Bezirksblätter-Veranstaltung in Oberwart trotz Schneefalls gut besucht. Die beiden Gastgeber, RMA-Chefredakteur Karl-Heinz Zanon und Bezirksblätter Burgenland-Chefredakteur Mag. Christian Uchann konnten vor allem Politiker aus allen Lagern und Vertreter der „Bürgerinitiative Eberau“, „SOS-Mitmensch“ und der Plattform „Unser Burgenland ist anders“ begrüßen.

Die Front zwischen LH Hans Niessl und dem Vertreter des Innenministeriums, Werner Miedl – ehemals Leiter des Bürgerbüros in Eberau –, zeigte sich von Beginn an unverändert verhärtet: Werner Miedl bekräftigte das Bekenntnis zur Notwendigkeit eines dritten Erstaufnahmezentrums („Sie haben das akzeptiert, Herr Landeshauptmann!“), allerdings mit dem Hinweis: „Für uns ist das Erstaufnahmezentrum Eberau gefallen!“ LH Hans Niessl warf ihm und IM Maria Fekter erneut die Dauertendenz zum „Tricksen, Täuschen und Drüberfahren“ und die damit verbundene Unglaubwürdigkeit vor.
Miedl fasste die Vorteile einer größeren Einheit zusammen: „Es gibt schnellere Verfahren, die Grundversorgung ist billiger, Kompetenzen werden gebündelt, die Umsetzung des Dublin-Abkommens ist einfacher, und es besteht mehr Flexibilität!“ In einem Erstaufnahmezentrum wären die Asylwerber ca. 1- 4 Wochen untergebracht, ehe sie in die Grundversorgung kommen oder abgeschoben werden.

LH Niessl forderte erneut, dass Fekter die noch immer laufenden Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen sollte: „Nur dann gibt es die Garantie, dass ein Erstaufnahmezentrum nicht mehr möglich ist. Die Volksbefragung ist für mich deshalb wichtig, damit ein weiteres Drüberfahren in einer anderen Gemeinde unmöglich wird!“

Güttenbachs Bgm. Leo Radakovits, der Vertreter von LHStv. Franz Steindl – der offensichtlich die Konfontation scheute –, am Podium meinte: „Da Bgm. Strobl bei einigen Projekten behindert wurde, hat er sich für dieses Projekt interessiert. Die Vorgehensweise war jedoch absolut nicht in Ordnung. Man kann in einer Gemeinde ohne die Bevölkerung nichts umsetzen!“

„Unser Bürgermeister ist eindeutig drübergefahren! Asylwerber haben natürlich Rechte, doch auf unsere hat niemand Rücksicht genommen. Ich frage mich, wofür haben wir ihn und den Gemeinderat überhaupt gewählt“, ärgerte sich Günter Kroboth, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Eberau. Er forderte Konsequenzen: „Es kann jetzt nicht einfach alles so weitergehen wie bisher!“
Auf die Frage von K.-H. Zanon, wann er zuletzt direkt etwas für Eberau getan hätte, wies LH Niessl auf die großen Projekte in Stegersbach und Güssing hin, die viel Geld in die Region gebracht hätten und ebenfalls Arbeitsplätze schaffen würden: „Davon profitieren auch die Eberauer!“

Autor und Regisseur Peter Wagner kritisierte Niessl hart: „Es fehlt an Diskussionskultur, ich finde dich aggressiv und vermisse staatsmännisches Eingreifen. Stattdessen agierst du wie eine Furie! Wir haben ein sehr sensibles Thema auf eine rein emotionale Ebene minimiert und damit einen Fluch produziert. Eine reelle Chance für Asylwerber hat es dadurch nie gegeben!“ Der Künstler stellte auch fest, dass „es kein Verbrechen ist, auf der Flucht zu sein.“
BI-Sprecher Kroboth konterte Wagner: „Warum hätte das Projekt eine Chance sein sollen, wenn es niemand haben will? Wenn auch nur 10% der Asylwerber kriminell wären, dann sind das 30 Personen in einem 150 Einwohner-Ort!“ Kroboth entgegnete auch den Ausführungen Miedls: „Jobmäßig konnten wir in Eberau niemanden finden, der in einem solchen Zentrum arbeiten hätte können.“
Miedl hatte zuvor auf die direkte Frage durch Gesprächsleiter Mag. Christian Uchann die zahlreichen zusätzlichen Arbeitsplätze und die zu erwartende Wertschöpfung in Aussicht gestellt: „Es gibt vier JUS-Studenten in Eberau, die zum Beispiel hier beschäftigt hätten werden können und zahlreiche Arbeitskräfte hätte man für die Infratsruktur gebraucht.“

„Asyl mit Maß und Ziel – das Schlagwort der SPÖ – gibt es nicht, sondern nur ein klares Ja oder Nein“, warf Dr. Ludwig Popper (SOS Mitmensch) ein, der selbst 1983 mit seiner Familie Flüchtling und Asylant war.
„Was in Eberau passierte, birgt eine unglaubliche politische Naivität in sich. Die Angst, die gesät wurde, ist für mich unfassbar. Erschreckend auch, dass sich soviele Menschen von dieser beeinflussen lassen“, fügte er hinzu. „Hätte man mit Asylwerbern wirklich Kontakt, würde es andere Reaktionen
geben. Diese haben nämlich mehr Angst vor uns, als wir vor ihnen haben müssen.“ Werner Miedl bekräftigte die Ausführungen Poppers: „Sie flüchten, weil sie müssen und nicht weil sie wollen“, und kritisierte den Landeshauptmann, „weil er sich so vehement in diese Causa eingeschaltet hat.“
Niessl erklärte daraufhin deutlich, dass in so kleinen Gemeinde-Einheiten, wie es das Burgenland aufweise, keine derartigen Projekte umsetzbar wären. Als Landeshauptmann habe er zu agieren.

Leo Radakovits, der an diesem Abend – wie alle anderen Diskussionsteilnehmer – ebenfalls tiefsitzende Emotionen zeigte und vor allem auf die großen Schwierigkeiten der Bürgermeister hinwies, stieg hier wieder ins Gespräch ein: „Man müsste noch mehr in den Landessüden investieren, da die Schere zwischen Süd und Nord immer größer wird. Bgm. Strobl hat sich entschuldigt und in der Reparatur der Situation vorbildlich verhalten“, verteidigte er seinen Partei- und Amtskollegen vor allem gegen die Angriffe der Bürgerinitiative. „Bei Projekten über 300 m2 ist die Einschaltung des Umweltanwalts zwingend vorgeschrieben. Dies ist nicht geschehen, daher war das Projekt nichtig. Eine Ablehnung durch LH-Stv. Steindl wäre sicher nicht so populär für die SPÖ gewesen“, so Radakovits und forderte „eine neue Art der Politik“ ein.

„Durch die neubeschlossenen Raumordnungspläne im Burgenland soll ein Vorgehen wie im Fall Eberau verhindert werden. Das Gesetz lässt keine derartigen Nacht- und Nebelaktionen mehr zu. Solche Projekte müssen nun transparent ablaufen, und es ist auch eine Genehmigung durch die Landesregierung notwendig,“ argumentierte LH Niessl.

Abschließend fasste LH Niessl zusammen: „Die Volksbefragung ist notwendig. Wenn es in einer Gemeinde eine Mehrheit für ein solches Projekt gibt, akzeptiert dies das Land ebenfalls. Die Bevölkerung allein muss das entscheiden können. Die Bürgerinitiative in Eberau hat gute Arbeit geleistet, dafür möchte ich ihr danken.“
Klärungsvorschläge in Sachen Asylpolitik kamen in der emotionsgeladenen Stimmung nicht zur Sprache, vereinzelte Wortmeldungen zeigten sich von der herrschenden Anti-Asylrechte-Stimmung entsetzt.
Bezirksblätter_16.3.2010

“Keine neue Nachdenklichkeit” im Landtag

Sonderlandtag: Der Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl-Volksbefragung wurde nur mit SP-Stimmen beschlossen.

Donnerstag, knapp vor 15 Uhr: Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ zum Thema “Asyl mit Maß und Ziel” wurde im Landtag eingebracht. Die SPÖ-Forderung: Das Ergebnis der rechtlich nicht verbindlichen Volksbefragung am Sonntag im Südburgenland müsse bindend sein.

Ans Rednerpult trat SP-Klubobmann Christian Illedits. Er rechtfertigte Antrag und Volksbefragung damit, “dass sie bindend sein muss, ohne Wenn und Aber”. Ein Asylzentrum in Eberau sei nicht vom Tisch, solange Ministerin Fekter die Aufhebung des Baubescheides beim Höchstgericht betreibe.

Grün-Chefin Grete Krojer nahm sich kein Blatt vor den Mund. Von ÖVP und FPÖ sei man den ausländerfeindlichen Kurs gewöhnt, aber dass ihn auch die SPÖ “salonfähig” mache, sei enttäuschend. Obwohl längst kein Thema mehr, so Krojer, werde es von der SPÖ dennoch am Köcheln gehalten und “der Landtag dafür missbraucht. Ihnen geht es einzig und allein um die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit und Sie benutzen die Menschen im Südburgenland genauso wie Flüchtlinge. Das sind für Sie nur Spielfiguren”, sagte die Klubobfrau in Richtung Landeshauptmann Hans Niessl.

FP-Klubchef Hans Tschürtz meinte, dass die Volksbefragung “parteipolitisch motiviertes Wahlkampfmanöver” sei. Rudi Strommer (ÖVP) bat die roten Abgeordneten, “dass nach den Wahlen wieder Ruhe” einkehre.

Peter Wagner, Initiator der Plattform “Burgenland ist anders”, verfolgte die Landtagssitzung und sagte: “Manche Wortmeldung war inferior. Man bemühte sich um keine neue Nachdenklichkeit.” Nur die SPÖ stimmte für ihren eigenen Antrag.
Kurier_19.3.2010

Erstaufnahmezentrum: Nicht ganz allein auf weiter Flur

Die SPÖ hofft auf 25 Prozent Beteiligung an der Volksbefragung. ÖVP, Grüne und FPÖ wollen gar nicht hingehen.

Wozu noch eine Volksbefragung im Südburgenland, wundert sich Innenministerin Maria Fekter im Ö1- Interview. Burgenlands SP-Klubobmann Christian Illedits gibt ihr die Antwort: “Ich traue der Ministerin nicht über den Weg.” Und zwar solange sie “keine voll gültige Verzichtserklärung” abgebe, sei “eine Wiederholung der Eberauer Nacht- und Nebelaktion” an jedem anderen burgenländischen Standort jederzeit möglich, sagt der Klubobmann.

Spekulation

Seiner Ansicht nach spekuliere die Innenministerin noch weiter mit einem Standort für das Zentrum im Südburgenland. Als Indizien wertet der SPÖ-Politiker die noch laufenden Verfahren bei den Höchstgerichten. Zudem weigere sich Fekter, jene beiden Gemeinden zu nennen, die sich ebenfalls um ein Asylzentrum bemüht haben. Dazu aus dem Innenministerium: Nach Befassung der zuständigen Beamten sind keine weiteren Gemeinden im Burgenland bekannt, die sich für ein Erstaufnahmezentrum interessieren.

Distanz

Die ÖVP, die in der Landesregierung den Urnengang ebenfalls befürwortet hatte, ging dazu mittlerweile auf Distanz. “Alle maßgeblichen Kräfte” hätten erklärt, dass die negativ ausgegangene Befragung von Eberau bindend sei und dass es gegen den Willen der Bevölkerung kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben werde. “Alles, was sonst drum herum passiert, ist Wahlkampf”, erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Die Grünen und seit Donnerstag ( Landtagssitzung, Anm.) auch die FPÖ haben dazu aufgerufen, die Volksbefragung zu boykottieren.

Die Internet-Plattform www.burgenlandistanders.at unter der Patronanz des Schriftstellers Peter Wagner, empfiehlt zwar eine Teilnahme an der Volksbefragung, “aber bitte ungültig abstimmen”, sagt Peter Wagner. Wagner, nach der am Donnerstag stattgefundenen Landtagssitzung zu dieser Causa, sagt: “In Anbetracht der Größe und Bedeutung des Themas waren die Statements in teils vordergründig erregter Stimmung von entlarvend kleinmütiger Rechthaberei.”

Er, Wagner, habe während dem Plenum nichts anderes vernommen als die “schier endlose” Wiederholung bekannter Positionen, durchspickt mit Halb- und Viertelwahrheiten im “einfältigen, demagogischen Kleidchen”. Wagner: “An dieser politischen Kaste, die hierzulande den Landtag füllt, lässt sich jedenfalls so etwas wie eine Zivilgesellschaft nicht nachweisen.” Deshalb sei es “kein Wunder, dass das Land steht, wo es steht, nämlich am geistigen Nullpunkt”. Insgesamt sind 86.309 Personen in 72 Gemeinden mit ihren 153 Ortsteilen stimmberechtigt. In den betroffenen Orten müssen die Wahllokale zumindest zwei Stunden offenhalten.
Kurier_20.3.2010


Reaktionen fielen unterschiedlich aus

Die Reaktionen auf das klare Nein zu einem Asylzentrum bei der Volksbefragung im Südburgenland waren unterschiedlich. Die SPÖ sprach von einem Sieg der Vernunft, die anderen Parteien übten Kritik.

SPÖ: “Sieg der Demokratie”
Das Ergebnis der Volksbefragung ist für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein “Sieg der Demokratie und der Vernunft”.

Es sei ein “Sieg der Demokratie”, weil eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg verhindert werden konnte und ein “Sieg der Vernunft”, weil sich eine beeindruckende Mehrheit gegen ein überdimensioniertes Asylzentrum im Südburgenland ausgesprochen hat, sagte Niessl.

Die “burgenlandfeindliche Politik des Tricksens, Täuschens und Drüberfahrens” der Steindl-Fekter-ÖVP sei gescheitert.

Der vor einigen Monaten publik gewordene Plan von Innenministerin Maria Fekter, im Südburgenland eine Asylerstaufnahmestelle zu errichten, müsse nun endgültig vom Tisch sein. Erneut forderte Niessl, dass Fekter die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückzieht.

ÖVP: “Desaströses Ergebnis der SPÖ-Politik”
Diese Volksbefragung sei ein “desaströses Ergebnis der SPÖ-Politik im Land”, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl.,

Menschen seien “aufgewiegelt, das Land entzweit” worden.

“Gott sei Dank gibt es hier eine klare Absage, denn 27 Prozent Beteiligung ist nicht besonders hoch. Das bedeutet, dass fast drei Viertel der Menschen zuhause geblieben sind”, so Steindl weiter.

“Wenn 27 Prozent der Bevölkerung zur Befragung gehen, haben die Menschen mitgekriegt, dass es sich um einen Wahlkampfgag der SPÖ handelt”, meinte Steindl. “Da sind nicht einmal die SP-Parteimitglieder zur Wahl gegangen.”

FPÖ: SPÖ wollte rechts überholen
Die Freiheitlichen bezeichneten das Ergebnis als “totalen Bauchfleck” für die SPÖ und “eine schallende Ohrfeige” für Landeshauptmann Niessl.

FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz blieb bei seiner Meinung, man hätte entweder das gesamte Burgenland oder gar niemanden befragen sollen.

Dennoch wittert er für seine Partei Rückenwind: “Das Ergebnis der Befragung sei “natürlich im Sinne der Freiheitlichen Partei Burgenland.”

“Man hat auch erkennen können, dass uns die SPÖ hier rechts überholen wollte. Und die Leute wissen, wer der Schmied ist und wer der Schmiedl – in dem Fall ist die FPÖ der Schmied”, so Tschürtz.

Grüne: “War zu erwarten”
“Das war zu erwarten”, sagte Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, Michel Reimon.

Die Beteiligung bei der Volksbefragung sei ein Zeichen, dass die Südburgenländer “das falsche Spiel von Niessl durchschaut hätten, auch wenn ein klares Nein zum Asylzentrum herausgekommen ist”.

“Interessanter finde ich die sehr geringe Beteiligung, die ja deutlich zum Beispiel unter der Beteiligung in Wien liegt, als dort über die Hausmeister abgestimmt wurde. Und das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die fremdenfeindlichen Töne, die in letzter Zeit hier angeschlagen wurden, nicht honoriert werden im Südburgenland”, so Reimon.

LBL: “SPÖ kann nicht mehr mobilisieren”
Die Beteiligung von nur 27 Prozent zeigt, dass die SPÖ im Burgenland nicht mehr mobilisieren kann, sagte der Sprecher der Liste Burgenland (LBL) Gerhard Hutter. “Trotz des massiven Einsatzes von Steuergeld über unzählige Inserate konnte nur knapp ein Viertel der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gebracht werden.”

Bundes-SPÖ: Absage an Fekter
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas spricht das Ergebnis der Volksbefragung eine deutliche Sprache: Der Politik des Drüberfahrens von Innenministerin Fekter wäre eine klare Absage erteilt worden, so Rudas.

Bundes-ÖVP: “Sinnlos”
Landeshauptmann Niessl habe “sinnlos” eine Volksbefragung durchführen lassen, obwohl das Ergebnis schon vorher absehbar gewesen sei und es auch keinen Grund für die Befragung gebe, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Auch die niedrige Beteiligung zeige, “dass das Thema erledigt ist”. Die Volksbefragung sei eine reine Wahltaktik im Dienste der SPÖ.

Bundes-FPÖ: Klares Votum
Eindeutiger könne ein Votum gar nicht ausgehen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Die Bevölkerung habe deutlich klargemacht, dass die Grenze des Erträglichen längst überschritten sei.

Bundes-Grüne: Bauchfleck für Niessl
“Die geringe Beteiligung von 27 Prozent ist ein veritabler Bauchfleck für den Rechtspopulismus von SPÖ-Landeshauptmann Niessl”, sagte der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. “Das ist eine Niederlage für Niessl, der mit der von ihm betriebenen Verhaiderung der SPÖ auch bei den Landtagswahlen im Mai einen Misserfolg verbuchen wird.”

Bundes-BZÖ: Beweis für Fekter-Unfähigkeit
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sagte, Innenministerin Fekter habe klar gegen die Menschen und deren Wünsche agiert – das Ergebnis der Volksbefragung sei ein Beweis für die Unfähigkeit Fekters.
ORF.burgenland.at_21.3.2010

“Burgenland ist anders”: Keine Polit-Liste

Rund 1.500 Menschen sind bisher der Plattform “Unser Burgenland ist anders” beigetreten. Die Plattform wurde im Zuge der Diksussion um die Causa Eberau gegründet. Die Zukunft der Plattform hängt nun vom Agieren der Politik ab.

Linke SPÖ Wähler und Wertkonservative
Vor einem Monat präsentierte sich die überparteiliche Plattform “Unser Burgenland ist anders” – als Zeichen des Protests gegen die Art, wie im Land über Asyl diskutiert wird.

Bisher haben knapp 1.500 Menschen die Aktion per Unterschrift im Internet unterstützt. Das Spektrum reicht von linken SPÖ-Wählern bis zu Wertkonservativen.

Aus der Plattform werde sicher keine politische Liste entstehen, die bei Wahlen antritt, betont der Künstler Peter Wagner. Wie es mit der Plattform weitergeht, hänge davon ab, wie in den kommenden Wochen auf politischer Ebene über das Thema Asyl diskutiert wird, so Wagner.

“Ein wichtiges Zeichen”
Für den Fall das das Thema weiterhin im Wahlkampf missbraucht werde – egal von welcher Seite – werde die Plattform auch weiterhin aktiv sein. Sollte das Thema aus dem Wahlkampf verschwinden, werde die Plattform ein wichtiges Zeichen gewesen sein, aber nicht mehr, sagt Peter Wagner am Montag.
ORF.burgenland.at_22.3.2010


UNHCR gegen Populismus: Endlose Asylströme nur “Mythos”

Österreich: 22.860 Anträge 2005, 15.830 im Vorjahr.

Das Gespenst endloser Migrationsströme aus der “Dritten Welt” in Richtung der reichen westlichen Industriestaaten spukt regelmäßig durch Medien und politische Debatten. Nicht minder häufig wird es beschworen, um Forderungen nach einer restriktiveren Einwanderungs- bzw. Asylpolitik zu untermauern.

Zahlen blieben weitgehend gleich
Zahlen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sprechen allerdings eine andere Sprache: Die Zahl der Asylsuchenden habe sich in Europa und weiteren sechs westlichen Industrieländern im Vorjahr gegenüber 2008 praktisch nicht erhöht, heißt es im jüngsten Bericht unter dem Titel “Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries 2009″, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Daten aus 44 reichen Ländern
Die “Flut von Asylsuchenden” in Richtung reicher Länder sei “ein Mythos”, konstatierte UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. “Was immer Populisten behaupten, unsere Daten zeigen, dass die Zahlen stabil geblieben sind.” Die Daten basieren auf denen aus 38 europäischen und sechs weiterer nicht-europäischen Staaten, u. a. Australien, Kanada, den USA und Japan.

100 Anträge mehr
Insgesamt, so das UNHCR, wurden in diesen 44 Ländern im Vorjahr 377.200 Asylanträge gestellt. 2008 hatte die UNO-Behörde noch einen Anstieg von zwölf Prozent auf 377.100 registriert. In Europa waren es 286.700 Anträge.

Starker Anstieg in Nordeuropa
Allerdings zeigten sich deutliche regionale Unterschiede: In 19 Ländern (etwa manchen neuen EU-Mitgliedern mit plus 15 Prozent und in Nordeuropa) stieg die Zahl, in 25 Ländern sank sie. In Skandinavien etwa schnellte die Zahl der Anträge um 13 Prozent auf 51.000 nach oben (plus 59 Prozent in Dänemark, plus 47 in Finnland).

Deutliche Abnahme in wenigen Jahren
Österreich hatte (nach 12.840 im Jahr 2008) 15.830 Ansuchen zu verzeichnen. Zum Vergleich: 2005 war die Zahl laut UNHCR-Daten noch bei 22.460 gelegen. In der “Rangliste” der Aufnahmeländer fiel Österreich inzwischen vom neunten auf den elften Platz zurück.

In Südeuropa sank die Zahl der Anträge um 33 Prozent auf 50.100. In Italien und der Türkei sank die Zahl um 42 bzw. 40 Prozent, in Griechenland wurde ein Minus von 20 Prozent registriert.

Irak nicht mehr Brennpunkt Nummer eins
Unter den Herkunftsländern von Asylsuchenden stand Afghanistan mit 26.800 Asylanträgen an der Spitze (plus 45 Prozent gegenüber 2008). Der Irak und Somalia folgten mit 24.000 bzw. 22.600. Weitere wichtige Herkunftsländer waren die Russische Föderation, China, Serbien und Nigeria. Bis 2006 stammten die meisten Asylwerber aus dem Irak.

Russland, Serbien, Afghanistan
In Österreich stiegen vor allem die Anträge afghanischer Asylsuchender mit 2.200 (plus 62 Prozent) stark, bei Asylanträgen aus der Russischen Föderation liegt Österreich nach Polen (6.647) und Frankreich (3.579) mit 3.435 Anträgen sogar an der dritten Stelle.

Generell bilden die Anträge aus Russland vor jenen aus Serbien (1.702) und aus Afghanistan den bei weitem größten Anteil der im Vorjahr in Österreich gestellten Asylanträge.

Daten aus 44 Staaten
Der jährlich publizierte UNHCR-Bericht dokumentiert Zahlen und Trends im Asylbereich in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Island, Liechtenstein, Montenegro, Norwegen, Serbien, der Schweiz, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei.

Berücksichtigt werden auch die Zahlen aus den USA, Kanada, Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

USA vor Frankreich und Kanada
Die USA verzeichneten 2009 im vierten Jahr in Folge mit 49.000 weltweit die meisten Asylanträge (13 Prozent der Gesamtzahl). Es folgten Frankreich (mit insgesamt 42.000 Asylanträgen), Kanada (33.000), Großbritannien (29.800) und Deutschland (27.600).

Insgesamt stellten 48 Prozent aller Asylsuchenden ihre Anträge in den USA, Frankreich, Kanada, Großbritannien und Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen kam aus Asien und dem Nahen Osten (45 Prozent), gefolgt von Afrika (29 Prozent), Europa (15,5 Prozent) und Nord-, Mittel- oder Südamerika (neun Prozent).
ORF.at_23.3.2010



 

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